„Nötig ist ein echter Green Deal für die Landwirtschaft!“

In den letzten Wochen und Monaten sind Landwirtinnen und Landwirte in Bayern und ganz Europa für bessere Rahmenbedingungen auf die Straße gegangen. In dieser Situation findet am 9. Juni 2024 mit der Europawahl eine wichtige Wahl für die bayerischen Bauernfamilien statt. Schließlich handelt es sich bei der Agrarpolitik um den europäischsten aller Politikbereiche, ein Großteil der Vorgaben und Gelder haben ihren Ursprung in Brüssel und Straßburg. „Wir brauchen so schnell wie möglich weitere Vereinfachungen und eine Entbürokratisierung bei der Umsetzung der EU-Politik“, sagte BBV-Präsident Günther Felßner bei der Präsentation der Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes zur Europawahl 2024 in München.

 

Ende April und damit noch in der aktuellen Legislaturperiode wird das Europäische Parlament zudem über die, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen in der EU-Agrarpolitik abstimmen. Dabei soll u. a. die Pflichtbrache (GLÖZ 8) bis zum Ende der aktuellen Förderperiode bis 2027 komplett entfallen sowie Betriebe mit weniger als zehn Hektar Fläche von Kontrollen und Sanktionen befreit werden. Diese Maßnahmen können aus Sicht des Bauernverbandes nur ein erster Schritt hin zu einer weiterentwickelten EU-Agrarpolitik sein:  „Dort, wo Landwirtschaft in Zukunft zusätzliche Aufgaben erfüllen soll oder höhere Anforderungen an die Arbeit auf unseren Feldern und in den Ställen gestellt werden, braucht es auch den nötigen finanziellen Ausgleich. Das Budget für die EU-Agrarpolitik muss deshalb künftig wachsen“, fordert Felßner.

 

Die von der EU-Kommission im „Green Deal“ formulierten Ziele und die Transformation hin in ein postfossiles Zeitalter sind aus Sicht des Bauernpräsidenten richtig: „Wir wissen, dass wir aus dem System der fossilen Rohstoffe raus müssen. Mobilität, Stromerzeugung, Wärme, neue umweltfreundliche Werkstoff. Das sind die Mega-Themen.“ Einzig: die Maßnahmen der EU hält Felßner für falsch beziehungsweise nicht durchdacht. „Die EU muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen für eine Landwirtschaft, die in der Lage ist sowohl Lebensmittel zu erzeugen als auch regenerative Energien und Alternativen zu fossilen Roh- und Werkstoffen. Dazu braucht es integrierte Konzepte und eine multifunktionale Flächennutzung. Der Green Deal muss zu einem echten Deal für die Landwirtschaft werden!“

 

Das sind die 10 Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes zur Europawahl 2024:

1. Green Deal als Deal für die Land- und Forstwirtschaft
2. Starker EU-Finanzrahmen für die GAP und Vereinfachung der EU-Agrarpolitik nach 2027
3. Mehr Klima-, Ressourcenschutz, Biodiversität und Tierwohl in Kooperation
4. Vitale ländliche Räume
5. Wirksames Wildtiermanagement und Anpassung des Schutzstatus
6. EU-Standards schützen und damit heimische Produktion erhalten
7. Tierhaltung in der EU stabilisieren und stärken
8. Nachwachsende Rohstoffe und Energiewende weiterdenken
9. Bürokratiemoratorium umsetzen und Regelungsdichte abbauen
10. EU: Vertrauen schaffen und für ein Europa der Bürger werben