„Katastrophales Signal an alle Tierhalter“

Nachdem die Novelle des Tierschutzgesetzes kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen wurde, hat sich die Ampelkoalition nun auf einen geänderten Entwurf geeinigt. „Durch den massiven Einsatz des Bauernverbands konnte zwar eine Verlängerung der Übergangsfrist bei der Anbindehaltung erreicht werden, doch dieser Gesetzesentwurf ist und bleibt ein katastrophales Signal an alle Tierhalter“, kritisiert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.

 

„Für Schweinehalter bedeutet es nochmal deutlich mehr Belastungen und Bürokratie. Und für all die Kleinbauern mit Anbinde- und Kombinationshaltung gibt es weiterhin keinen gangbaren Weg, um die Betriebe weiterentwickeln und erhalten zu können.“ Trotz der großen Bauerndemonstrationen verkenne die Regierung nach wie vor die Situation in der Landwirtschaft und der Tierhaltung. „Die neuen Belastungen und Verbote bedrohen die heimische Tierhaltung, die Folgen dieses Gesetzentwurfs wären besonders für den Süden gravierend“, sagt Felßner.

 

Etwa 13.000 Betriebe in Bayern halten ihre Rinder in Anbindehaltung. Statt wie ursprünglich geplant nach fünf Jahren soll die Anbindehaltung bei Rindern nun nach zehn Jahren verboten sein. Ausnahmen sollen nur für jene Betriebe gelten, die bereits extrem hohe Anforderungen (Weide und zusätzlicher Winterauslauf) erfüllen. Anders als im ersten Entwurf des Gesetzes soll diese Haltungsform auch bei einer Übergabe des Betriebes weiter fortgeführt werden können.

 

Beim Veröden der Hornanlagen nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf, dass die Betriebe künftig durch die zusätzliche Betäubung mit hohen Mehrkosten belastet werden. Auch die Schafhaltung in Deutschland droht durch die hohen Auflagen künftig weiter verdrängt zu werden.

 

Felßner setzt nach der Einigung im Kabinett nun auf notwendige Anpassungen im parlamentarischen Verfahren. „Wir werden uns weiter und mit aller Kraft für die tierhaltenden Betriebe und die nötigen Korrekturen einsetzen. Es geht um die Zukunft der heimischen Tierhaltung und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Bayern und ganz Deutschland!“