Bauernhöfe ersticken in Bürokratie
Die vorderen Personen auf dem Gruppenfoto sind: Annett Jung, Stv. Vorsitzende des Landesfachausschusses Nebenerwerbslandwirtschaft und Diversifizierung (1. Reihe, 1. von rechts) Elisabeth Bogner, Geschäftsführerin (1. Reihe, 2. von rechts) Walter Nussel, MdL, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (2. Reihe, 1. von rechts) Siegfried Jäger, Vorsitzender des Landesfachausschusses (2. Reihe, 2. von rechts) Michael Bienlein, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Nebenerwerbslandwirte in Bayern (2. Reihe, 3. von rechts). Foto: BBV
Bauernhöfe im Nebenerwerb und Betriebe mit Einkommenskombinationen bilden die Basis der vielfältigen bayerischen Agrarstruktur, haben aber mit überbordender Bürokratie zu kämpfen. Deshalb haben sich Siegfried Jäger, Vorsitzender des BBV-Landesfachausschusses Nebenerwerbslandwirtschaft und Diversifizierung und Michael Bienlein, Vorsitzender der Nebenerwerbslandwirte in Bayern zum Gespräch mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel getroffen.
„Wenn die Politik den Bürokratieabbau nicht endlich ernst nimmt und anpackt, werden viele dieser Bauernhöfe in Bayern verschwinden“, betonte Siegfried Jäger dabei. „Die landwirtschaftlichen Betriebe, die auf mehreren Standbeinen stehen, sind ohnehin stark gefordert und haben mit der Regelungswut und Überbürokratisierung besonders hart zu kämpfen.“, ergänzt Michael Bienlein und erklärt: „Jüngstes Beispiel seien die drohenden Änderungen im Tierschutzgesetz. Damit wird vielen kleinen Betrieben in Bayern die Existenz entzogen und ein Strukturbruch mit massiven Folgen für die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln und für die Kulturlandschaft und den Tourismus provoziert.“
Schwierigkeiten gebe es laut dem Bayerischen Bauernverband auch immer wieder beim Baurecht. „Die Betriebe wollen und müssen sich weiterentwickeln, werden aber oft durch die Genehmigungsbehörden ausgebremst. Gerade Umnutzungen von Altgebäuden beim Aufbau neuer Betriebszweige wie Beherbergung, Hofcafé oder Hofladen gestalten sich oft schwierig“, so Jäger. Auch Erleichterungen beim landwirtschaftlichen Bauen im Außenbereich seien zwingend geboten.
Große Potenziale zum Bürokratieabbau sieht der Bauernverband auch bei Nachweis- und Dokumentationspflichten oder bei der Antragstellung für Fördermittel. So könnten zum Beispiel Doppeleingaben durch eine Harmonisierung staatlicher EDV-Anwendungen verhindert werden. Zur Debatte standen auch die Fülle an Rechtsvorschriften für die Direktvermarkter wie zum Beispiel die umfangreichen Registrierungs- und Meldepflichten beim Verpackungsgesetz oder die Nährwertkennzeichnung, die kostenintensiv durch Labore ermittelt werden muss. Dies stehe in keiner Relation zu den kleinen Produktionsmengen und den dadurch erwirtschafteten Umsatz der Betriebe.
„Wir brauchen von Seiten der Politik und der Verwaltung einen grundlegenden Mentalitätswandel hin zu einer Kultur des Vertrauens in die unternehmerische Eigenverantwortung der Landwirtinnen und Landwirte“, appellierten Jäger und Bienlein an den Bürokratieabbaubeauftragten.
In Bayern wirtschaften über 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Nebenerwerb. Zwei Drittel der Betriebe haben mindestens eine Art der Einkommensalternative und sind auf vielen Feldern – angefangen von der Direktvermarktung über Tourismusangebote bis hin zu land-, forst- und hauswirtschaftlichen Dienstleistungen aktiv.
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