Marktverweigerer FDP?
Momentan steht die Umsetzung des Art. 148 GMO an. Dazu gibt es einen Referentenentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Es geht um die verpflichtende Einführung von Verträgen im Milchsektor, in denen schon vor der Milchlieferung konkrete Angaben zu Menge, Preis, Qualität und Lieferzeitraum stehen sollen. Die Regierungskoalition ist sich einig, dass Art. 148 kommen soll. Doch insbesondere Finanzminister Christian Lindner scheint das Vorhaben verhindern zu wollen.
Frank Lenz, Vorstandsvorsitzender der MEG Milch Board
Der Vorstandsvorsitzende der MEG Milch Board kann sich diese Verweigerungshaltung nicht recht erklären: „Wir Milcherzeugerinnen und -erzeuger wollen mehr Markt, mehr Wettbewerb und weniger Subventionen. Das müsste doch gerade im Sinne der FDP sein. Mit diesem Vorgehen stärkt Minister Lindner den Eindruck, dass die FDP Klientel- statt Wirtschaftspolitik betreibt. Das ist nicht nur schlecht für die Wirtschaft, sondern auch für das Vertrauen in demokratische Parteien.“
Lenz stellt fest: „So wie es im Moment läuft, kann und darf es nicht weiter gehen. Seit Jahren können wir Milcherzeugerinnen und -erzeuger – bis auf wenige Ausnahmen im Jahr 2022 – unsere Kosten nicht decken, wie die Berechnungen der MEG Milch Board eindrucksvoll zeigen. Wir müssen nicht nur in der Lage sein, von unserer Hände Arbeit zu leben, sondern auch in unsere Betriebe zu investieren. Nur so kann die Zukunft der gesamten Branche in Deutschland gesichert werden. Die momentan herrschende Unsicherheit bezüglich des Umbaus der Tierhaltung hindert viele meiner Berufskollegen daran, zu investieren, weil sie nicht wissen, in welche Richtung es gehen soll. Dieser Investitionsstau wird dann im Einkommensbericht für den Agrarbereich fälschlicherweise als Gewinn interpretiert.“
Andererseits könne diese Zurückhaltung bei den Investitionen aufgelöst werden, wenn die Finanzierung des Umbaus geklärt wäre beziehungsweise die Kosten dafür auf den Milchpreis umgelegt werden könnten. Hier sieht Lenz die Politik – und vor allem Wirtschaftsminister Lindner – in der Pflicht, den Weg für mehr Marktwirtschaft in der Milchbranche frei zu machen.
Die Umsetzung des Art. 148 würde für klarere Bedingungen sorgen: „Dann wüssten wir Milcherzeugerinnen und -erzeuger schon bei Vertragsabschluss, welchen Preis wir für unsere Milch erhalten und könnten uns entsprechend darauf einstellen. Zudem würde endlich ein Wettbewerb um die Milch stattfinden, Angebot und Nachfrage würden den Preis regeln und die Produktion ins Gleichgewicht bringen. Klare Mengenabsprachen kämen auch den Molkereien zugute. Sie könnten dann ebenfalls besser planen. Insgesamt könnten alle Marktbeteiligten von der Einführung von Verträgen profitieren, zumal die Umsetzung von Art. 148 nur geringe Kosten verursachen würde, ein Argument, dem sich auch die FDP nicht verschließen kann. Das sind alles liberale Grundgedanken, die wir gerne im Gespräch mit der FDP-Spitze vertiefen würden.“
pm
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