24.000 Unterschriften gegen das neue Tierschutzgesetz übergeben

8. Oktober 2024

Allein in Bayern haben 17.427 Menschen im Rahmen der Aktion des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) „Rettet Berta“ gegen die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes unterschrieben. Gleichzeitig wurden bundesweit in der Aktion „Tierschutzgesetz – so nicht!“ des Deutschen Bauernverbandes noch einmal 6.678 Unterschriften gesammelt. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag haben Vertreter des Bayerischen Bauernverbands diese Unterschriften heute gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Bauernverbands (DBV) an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag übergeben.

Übergaben im Bundestag 24.000 Unterschriften gegen das geplante Tierschutzgesetz: BBV-Präsident Günther Felßner (5. v. r.), DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken (4. v. r.) mit Vertreterinnen und Vertretern von DBV und BBV. Foto: Deutscher Bauernverband (DBV)

„Wir stehen zu Tierschutz und Tierwohl, wir setzen es Tag für Tag auf unseren Betrieben um. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber kein Schritt nach vorne, sondern eine gefährliche Sackgasse für die heimische Tierhaltung und damit auch für heimische tierische Lebensmittel“, warnt Günther Felßner, Präsident des BBV. „Wir wollen Tierhaltung in Deutschland und Bayern stärken und weiterentwickeln und nicht ins Ausland verdrängen, um stattdessen tierische Lebensmittel zu importieren. Dass die Verbraucher das Problem verstehen und das auch nicht wollen, zeigt die große Zahl an Unterschriften, die wir sammeln konnten“.

Trittstufen statt Stolpersteine!

Bei der Aktion „Rettet Berta“ stand das geplante Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung und die drohenden Folgen für rund 10.000 kleine und mittlere Familienbetriebe in Bayern sowie für Biodiversität, Tourismus und den gesamten ländliche Raum im Mittelpunkt. Auch die geplanten verschärften Vorgaben für die Kombinationshaltung würden für viele Betriebe de facto nichts anderes als ein Verbot bedeuten. Auf die weitreichenden Folgen für Alm- und Alpwirtschaft hat der BBV Anfang August mit der Aktion #daswäreweg hingewiesen. Peter Köninger, Vorsitzender des Landesfachausschusses Milch im BBV, fordert deshalb: „Die klassische Kombinationshaltung mit 120 Tagen Bewegung im Jahr durch Weidegang, Laufhof oder Strohbucht muss dauerhaft zukunftsfähig sein. Gerade Bayerns Grünlandregionen würden sich ohne Milchviehhaltung dramatisch verändern. Wir fordern daher noch einmal eindringlich Trittstufen statt Stolpersteine. Weiterentwicklung braucht Zeit, Beratung und Förderung, aber vor allem auch praxistaugliche und durchdachte Lösungsansätze“.

Importförderung – Nein danke!

Weitere Änderungen betreffen die Regelungen zum Kupieren, also Kürzen der Schwänze, bei Schweinen. Hier löst die Regelung keine bestehenden Probleme und bietet keine gangbaren Alternativen. Im Gegenzug vergrößert sich der Dokumentationsaufwand, der weit über EU-Vorgaben hinausschießt und heimische Betriebe überproportional belasten würde. Siegfried Jäger, neuer Vorsitzender des Landesfachausschusses für tierische Erzeugung und Vermarktung im BBV, betont: „Wir haben in den letzten Jahren viele Schweinehalter verloren. Wenn wir weiter bayerische und deutsche Schnitzel und Bratwürste genießen wollen, müssen erst praktikable Lösungen für das hochkomplexe Problem des Schwanzbeißens gefunden werden, bevor Gesetze verschärft werden. Sonst wird das Tierschutzgesetz ein Förderprogramm für Importferkel, die dann aber kurz kupierte Schwänze haben. Wer für Tierschutz ist, muss diese Pläne zur Änderung des Tierschutzgesetzes ablehnen!“

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