„Bundesregierung muss jetzt unverzüglich Lösungen auf den Weg bringen“

Am 23. März hat der Bundesrat im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für 2024 über die Agrardieselrückerstattung und das Wachstumschancengesetz entschieden. Dabei kam keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Thema Agrardiesel zustande, die Rückerstattung soll nun wie von der Bundesregierung geplant bis 2026 schrittweise abgeschafft waren.“Das Abstimmungsergebnis des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung führt zu einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der europäischen Union“, kritisiert Bauernpräsident Günther Felßner und fordert unverzüglich Lösungen von der Bundesregierung.

„Ich verstehe nicht, dass die von der bayerischen Staatsregierung beantragte Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Beispiel von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nicht unterstützt wurde und damit beide ihr Wort, sich für Nachbesserungen im Sinne der heimischen Landwirtschaft und eine Mehrheit für eine Lösung beim Agrardiesel einzusetzen, nicht gehalten haben“, sagt Felßner. „Nach den massiven Protesten der vergangenen Wochen und der immensen Unterstützung für die Anliegen der Bauernfamilien durch einen Großteil der Bevölkerung ist das ein völlig falsches politisches Signal!“

Durch die Streichung des Agrardiesels wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft immens verschlechtert. „Die Politik kann und darf die Augen vor diesen Problemen nicht verschließen. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt unverzüglich ein Paket mit wirksamen Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg zu bringen, das die Zusatzbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kompensiert. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft gegenüber Frankreich, Polen, Österreich und den weiteren EU-Staaten. Unsere Vorschläge für Sofortmaßnahmen liegen auf dem Tisch“, sagt Felßner.

Kurz vor der Bundesratssitzung hat sich die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bekannt. Darin werden wichtige Punkte erwähnt, die durch die Proteste in Gang gebracht wurden. „Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Insbesondere beim Thema Biokraftstoffe und Risikoausgleichsrücklage müssen jetzt Lösungen her!“, fordert Felßner. Außerdem fordert der Bauernverband eine Streichung der Stoffstrombilanz, die Fortsetzung der Tarifglättung sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium. „Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes würde zu einem radikalen Umbruch in der Tierhaltung und dem Aus vieler kleiner Betriebe gerade in Süddeutschland führen. Dieser Gesetzesentwurf und der Vorschlag zum Bundeswaldgesetzes müssen vom Tisch!“, sagt Felßner.

Nach den Protesten von Bäuerinnen und Bauern wurde die geplante Abschaffung der Befreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Kfz-Steuer zurückgenommen und eine schrittweise Absenkung der Agrardieselrückerstattung angekündigt. Auf europäischer Ebene wurde unter anderem eine flexiblere Umsetzung der Pflichtbrache (GLÖZ 8) auf den Weg gebracht und die EU-Kommission hat weitere Vereinfachungen angekündigt.

pm